AGBs

Unsere Geschäftsbedingungen, Datenschutz, Distanzierung und Lizensen

(Stand vom 2006-09-04)

Datenschutz:
Im Rahmen des in Deutschland geltenden Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 entsprechen wir den genannten Bestimmungen. Es werden durch den einfachen Besuch dieses Webangebotes keine personengebundene Informationen erfasst bzw. Nutzerprofile, die im Zusammenhang mit personengebundenen Informationen stehen, erstellt.
Personengebundene und anderweitige Informationen die mittels Abfragen nutzerseitig freiwillig zur Verfügung gestellt werden, werden ausschließlich zur Bearbeitung des Benutzerbegehrens zeitweise gespeichert und verarbeitet, nach Abschluss gelöscht. Gewonnene Informationen werden ohne die ausdrückliche Zustimmung des Benutzers nicht an Dritte weitergegeben, oder zum Zwecke der Werbung, insbesondere eines Massen-Mailings, genutzt.


 Urheber- und Wettbewerbsrecht/Copyright:
Die auf diesen Seiten dargebotenen Informationen, in Wort und/oder Bild unterliegen dem Schutz des Urheber- und Wettbewerbsrechts. Inhalte dürfen für den eigenen Bedarf geladen, gespeichert, kopiert oder ausgedruckt werden. Jeweilige Vervielfältigung, Verbreitung oder Wiedergabe der Informationen in Teilen oder als Ganzes bedarf der vorherigen Genehmigung durch die IT-Lösungen & Dienstleistung Holger Wiegand, Kirchhain.

Distanzierung:
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Markenrecht:
Alle im Rahmen dieser Seiten genannten Produkt-, Firmen- oder Markennamen sind Markenzeichen der jeweiligen Eigentümer.


AGB’s

I. Allgemeines

1. Die Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird. Sie werden mit der Auftragserteilung oder mit Annahme der Lieferung anerkannt.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. In der Leistung durch uns liegt keine Zustimmung.

3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag von uns schriftlich bestätigt oder mit dessen Ausführung von uns begonnen wird.

4. Unsere Angebote sind freibleibend. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschrittes ausdrücklich vorbehalten.

II. Lieferung und Versand

1. Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung (Handelskauf). Wir werden dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.

2. Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes:

Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von uns schriftlich bestätigt worden.

3. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit, ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und, gegebenenfalls, Erbringung vereinbarter Sicherheiten.

4. Im übrigen ist der Kunde im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen verstrichen ist.

5. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser von unserem Sitz auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels besonderer Vereinbarungen stehen uns die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen auf dem geeignetsten Versandweg. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung von unserem Sitz auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

6. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Kunde zu tragen.

7. Gerät der Abnehmer mit der Abnahme oder Abholung in Verzug, oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Ware vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Kosten des Abnehmers einzulagern, oder nach Ablauf einer angemessenen, von uns gesetzten Nachfrist, die Ware anderweitig zu veräußern, wobei der Kunde auch für die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf zu haften hat.

8. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von uns schriftlich übernommen worden. Wurde eine Lieferung auf dem Transport beschädigt, so ist der Kunde verpflichtet, das betreffende Transportunternehmen innerhalb von 24 Stunden über den Schaden zu informieren. Gleichzeitig ist unser Unternehmen von dem entstandenen Schaden zu unterrichten.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz unseres Unternehmens, sofern nicht anders vereinbart, in EURO, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit.

2. Sämtliche Rechnungen unseres Unternehmens sind ohne Abzug zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

3. Bei Lieferung auf Rechnung sind Zahlungen, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungsstellung zu bewirken. Sie gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles hat der Kunde den Verzugsschaden zu ersetzen. Handelt es sich bei dem Kunden ebenfalls um einen Unternehmer, so sind bei Überschreitung des Zahlungszieles und nach erfolgter Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen.

5. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Kunden, sind mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

6. Bei Nichtzahlung ist unser Unternehmen, vorbehaltlich weiterer Ansprüche und angemessener Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Rücktrittsrecht steht unserem Unternehmen ferner zu, wenn der Kunde nach unseren Unterlagen keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen keine ausreichende Sicherheiten stellen oder eine gesicherte Finanzierung nachweisen kann.

7. Unsere Forderungen werden, auch im Falle einer Stundung, sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten gegenüber unserem Unternehmen in Verzug gerät, oder ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gem. gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen unser Unternehmen zum Rücktritt berechtigt.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.

2. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an unser Unternehmen ab. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an unser Unternehmen zu bezahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Unser Unternehmen ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

3. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist unser Unternehmen sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

4. Die Geltendmachung der Rechte unseres Unternehmens aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung unseres Unternehmens gegen den Kunden angerechnet.

V. Gewährleistung

 1. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Sachen gegenüber Gewerblichen Kunden ein Jahr ab Auslieferung. Der gewerbliche Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Mängelrügen werden nur als solche anerkannt, wenn sie schriftlich gegenüber unserem Unternehmen mitgeteilt werden.

2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel unserem Unternehmen unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die von einem Kunden, der Unternehmer ist, verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurde, werden von unserem Unternehmen nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung/Rückübergabe der Ware an unser Unternehmen, kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis unseres Unternehmens erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von unserem Unternehmen Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei unser Unternehmen nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus hat unser Unternehmen  das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mängelfreier Sachen Schadensersatz verlangen.

VI. Haftung für Pflichtverletzung unseres Unternehmens im Übrigen

Unbeschadet dieser Bestimmung über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffenen speziellen Regelungen in Fällen einer Pflichtverletzung unseres Unternehmen folgendes:

Der Kunde hat unserem Unternehmen zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen. Schadenersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch unser Unternehmen geltend machen. Der Schadenersatz statt der Leistung sowie der Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadenersatz wegen Nicht- oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich, oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

VII. Software

1. An den Programmen und den dazugehörigen Dokumenten und nachträglichen Ergänzungen wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzerrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die Programme geliefert werden, eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an den Programmen und an den Dokumentationen, einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen, bleiben bei unserem Unternehmen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Programme und Dokumente ohne vorherige schriftliche Zustimmung unseres Unternehmens Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden auf den Kopien anzubringen. Soweit nicht anders vereinbart, gilt das Benutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Unser Unternehmen sichert ferner weder bestimmte Eigenschaften der Softwareprogramme noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder Kundenbedürfnisse zu. Unser Unternehmen haftet nicht für Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass unser Unternehmen deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus dem Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form festgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann. Soweit Haftungsausschlüsse gemäß vorstehender Absätze nur unter Vollkaufleuten rechtsverbindlich vereinbart werden können, verbleibt es bei einem Geschäft mit einem Nichtkaufmann bei der gesetzlich zulässigen Möglichkeit des weitest gehenden Haftungsausschlusses.

VIII. Rücktrittsrecht des Lieferanten

Unsere Firma ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Kunden handelt.

2. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

3. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehenden Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder durch Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit unser Unternehmen sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

IX. Erfüllungsort und Gerichtstand

1. Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Sitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz unseres Unternehmens zu erbringen.

2. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

X. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die unwirksamen Klauseln sind dann durch die gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.